AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Angebote
2. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
3. Preise
4. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen
5. Leistungsausfuehrung
6. Leistungsfristen und -termine
7. Verrechnung
8. Beigestellte Waren
9. Zahlung
10. Eigentumsvorbehalt
11. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)
12. Erfüllungsgehilfen
13. Vertreterregelung
14. Gewährleistung
15. Schadenersatz
16. Produkthaftung
17. Erfüllungsort

1. Angebote

1.1 Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erstellt; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
1.2 Angebote werden nur schriftlich oder über FAX erteilt.
1.3 Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

2. Bestellungen und Auftragsbestätigungen

1.1 An den Unternehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers.
1.2 Die in ihrer aktuell gültigen Fassung vorliegende AGB des Unternehmers ist dem Auftraggeber bekannt zu geben und in Art und Weise zugänglich zu machen. Sie ist Bestandteil jeglicher Auftragsannahme durch den Unternehmer.
1.3 Mit Erteilung und/oder Annahme des Auftrages durch das Unternehmen wird die Kenntnis und Akzeptanz der vorliegenden AGB und/oder dem Auftrag entsprechenden Übereinkünfte vorausgesetzt.

3. Preise

1.1 Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung Änderungen bei den
Lohnkosten und/oder
1.2 Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.

4. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

1.1 Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
1.2 Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

5. Leistungsausführung

1.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
1.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser- u. Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
1.3 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
1.4 Die für die Leistungsausführung einschliesslich des Probebetriebes erforderlichen Energie- u. Wassermengen sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
1.5 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.
1.6 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte an den Leistungsort zu gewährleisten und hat weiter die Übernahme der zur jeweiligen Leistungsausführung angelieferten Geräte und Materialien zu bestätigen.
1.7 Ändert sich im laufe des Auftrages der im Auftrag genannte Eigentümer am Objekt oder des dem Auftrag entsprechenden Eigentums des Auftragsgeber, so wird stillschweigend der Auftrag auf den neuen Eigentümer übertragen. Zeigt der neue Eigentümer rechtzeitig an, das er der neue Eigentümer der Sache ist und verlangt er einen neuen Vertrag daraus, so endet der bestehende mit den bis dahin erfolgten Leistungen. Die Rechnung wird dem bis dahin im Auftrag genannten Auftraggeber in Rechnung gestellt; es sei denn, daß der neue Eigentümer jegliche Ansprüche und Pflichten aus dem bestehenden Vertrag übernimmt. Dies ist schriftlich niederzulegen.
1.8 Alle dem Auftrag entsprechenden Leistungen werden im Namen des Auftraggebers durchgeführt.

6. Leistungsfristen und -termine

1. 1 Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.
1.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschliesslich der "garantierten" oder "fix" zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umstände, die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
1.3 Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die Verzögerung gemäß 6.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

7. Verrechnung

1.1 Bei Trockenbau-Wänden, Türzargen oder Fenstern wird alles über 2,5 m² nach VOB abgezogen und alles was unter 2,5 m² ist, wird durchgerechnet.

8. Beigestellte Waren

1.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 5 Prozent von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.
1.2 Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

9. Zahlung

1.1 Der Auftraggeber hat, über Verlangen des Auftragnehmers, nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.
1.2 Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 6.2. ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.
1.3 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluß Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
1.4 Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

10. Eigentumsvorbehalt

1.1 Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
1.2 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß 9.1.3. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Dies gilt dem Umständen entsprechen.

11. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

1.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
a) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich; solche Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.
b) auf Grund von Rissen, Brüchen von Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Gerät als Folge nicht erkennbarer Spannungen oder Materialfehler möglich, dies insbesondere auch im Zuge der Montage und Instandsetzungsarbeiten.
1.2 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
1.3 Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen (Post-, Elektro- bzw. TV Leitungen oder sonstige) nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten möglich. Es kann keinerlei Haftung für auftretende Schäden übernommen werden.
1.4 Die dem Auftrag entsprechenden Notreparaturen bzw. Notsicherungen von Dachanlagen oder ähnlichen Objekten beziehen sich nur auf eine Sicherung für die Wintermonate bzw. nach Sturmschäden, die in keinem Falle eine weiterführende Reparatur aufhebt.
1.5 Bei Haushaltsauflösungen oder ähnlichen dem Vertag entsprechenden Leistungen haftet der Auftragnehmer nicht für bekannte Schäden oder Abnutzungserscheinungen an der Sache; Punkt 15.ff der AGB gilt dem entsprechen.

12. Erfüllungsgehilfen

1.1. Bedient sich der Auftraggeber eines Architekten oder eines anderen Erfüllungsgehilfen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für diese Personen wie für sein eigenes Verschulden. Bei Schäden, die auf Grund des Zusammenwirkens durch den Auftragnehmer mit einem Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers entstehen, hat der Auftraggeber sich das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen, unabhängig davon, für welchen Bereich dieser beauftragt war, wie sein eigenes anrechnen zu lassen. Bei Mitverschulden des Erfüllungsgehilfen reduziert sich die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber im Umfang des Mitverschuldens.

13. Vertreterregelung

1.1 Die Erteilung einer Vollmacht des Unternehmers gegenüber eines Dritten erfolgt schriftlich und des für den Auftrag entsprechenden Zeitraumes. Endet der Auftrag mit der Erfüllung diesen bzw. durch vorherige Aufhebung durch den Unternehmer enden auch die Ansprüche daraus. Die Erteilung der Vollmacht wird im Unternehmen für den entsprechenden Auftrag abgelegt und dokumentiert.

14. Gewährleistung

1.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit übergabe an bzw. mit übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor übergabe bzw. übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

15. Schadenersatz

1.1 Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat und für den verschuldeten Mangel.
Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber in soweit Geldersatz verlangen.
1.2 Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.
1.3 Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.
1.4 Ansprüche gegenüber im Auftrag des Auftraggebers gelieferten Waren bzw. beweglichen Sachen obliegen der Gewährleistung des Auftraggebers, es sei denn das im Auftrag explizit eine übertragung des Eigentum vom Auftraggeber an den Auftragnehmer an der Ware/einer beweglichen Sache erfolgt ist.

16. Produkthaftung

1.1 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

17. Erfüllungsort

1.1 Gerichtsstand ist Weimar